Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.) Vorbehaltlich aller individuellen Abänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden in Schriftform, die Vorrang vor diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen haben, gelten für alle Bestellungen bei dem Online Shop www.woodupp.at der

TMPR Online-Shop GmbH
Rechte Bahnzeile 5
3494 Gedersdorf

Geschäftsführerin: Sandra Zwinz

-nachfolgend Verkäuferin-

ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen nachfolgenden auch nur AGB – in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen daher ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn kein erneuter Hinweis darauf erfolgt. Soweit die Verkäuferin nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, wird der Einbeziehung von eigenen Einkaufsbedingungen des Kunden hiermit widersprochen.

3. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin können über die Website www.woodupp.at abgerufen und ausgedruckt werden.

§2 Vertragsschluß

1. Die Warenpräsentation im Online Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde in der Bestellabwicklung einen verbindlichen Antrag zum Erwerb des Produktes ab (§ 145 BGB). Vor Abgabe der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und eingesehen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. Nach Eingang des Kaufes erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, mit der die Verkäuferin bestätigt, dass sie die Bestellung erhalten hat. Diese Bestätigung stellt aber noch keine Annahme des Antrags dar.

4. Der Kaufvertrag hinsichtlich der Ware kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Kaufangebots durch die Verkäuferin zustande (Auftragsbestätigung), die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser oder einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext der Bestellung dem Kunden zusammen mit der Rechnung übermittelt. Der Vertragstext wird dabei unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Online Shop aufgeführten Preisen. Fehler und Irrtümer bleiben vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

2. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online Shop. Abbildungen auf der Website geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen werden zwar so genau wie möglich angegeben, können aber möglicherweise Abweichungen beinhalten. Die insoweit beschriebenen Eigenschaften stellen jedoch keine Mängel der von der Verkäuferin gelieferten Waren dar.

3. Von der Verkäuferin angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 14 Tage.

4. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab und informiert den Besteller. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Verkäuferin ihm dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden (vgl. § 11) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.

6. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „nicht abgeladen frei Bordsteinkante“, somit bis zu der zur Lieferanschrift nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen nichts anderes ergibt und auch nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat insoweit für eine ordnungsgemäße Entladung zu sorgen und gegebenenfalls notwendige technische Hilfsmittel (z.B. Gabelstapler) bereit zu halten.

7. Die Verkäuferin behält sich vor, die Lieferung einzelner Artikel oder der gesamten Bestellung in bestimmte Länder zu verweigern, wenn aufgrund der länderspezifischen Dokumentationsanforderungen der zu leistende bürokratische Aufwand unverhältnismäßig wird.

8. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs und wird von uns innerhalb Österreichs mit einer Spedition ausgeführt. Wir liefern nur innerhalb Österreichs. Für Bestellungen aus anderen EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.

§4 Preise und Versandkosten

1. Alle auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die entsprechenden Versandkosten werden von der Verkäuferin im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

3. Sollte ein Produkt oder eine Bestellung nicht paketfähig sein und deshalb ein Versand per Spedition notwendig werden, teilt die Verkäuferin dem Kunden die genauen Lieferkosten nach dessen Bestellung mit. Erst wenn der Kunde diese Versandkosten akzeptiert, kommt der Kaufvertrag zustande.

4. Der Kunde hat im Falle des Rücktritts die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

§5 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• Banküberweisung
• Vorkasse
• Kreditkarte (VISA, Master Card, Maestro Card)

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethode obliegt insoweit der Verkäuferin. Sie behält sich insbesondere vor, dem Kunden für seine Bezahlung nur bestimmte Zahlungsvarianten anzubieten, wie z.B. Vorkasse zur Absicherung des Kreditrisikos.

3. Bei Auswahl der Zahlungsvariante Vorkasse gibt die Verkäuferin ihre Bankverbindungen in der Auftragsbestätigung an. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf eines der angegebenen Konten zu überweisen.

4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zur Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Käufers reserviert. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt aber erst zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware tatsächlich an den Kunden versandt wird.

5. Im Falle der Bezahlung mit PayPal wird der Käufer im Bestellprozess auf die Internetseite des Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag dort bezahlen zu können, muss eine Registrierung bei PayPal bereits gegeben sein oder diese vorgenommen werden, indem sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten legitimiert und die Zahlungsanweisung der Verkäuferin bestätigt. Nach Abgabe der Bestellung im www.woodupp.at Shop wird PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhält der Käufer direkt beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal danach automatisch ausgeführt.

6. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde gegebenenfalls für die Kosten aufzukommen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund fehlerhaft übermittelter Bankdaten entstehen.

7. Ist die Fälligkeit der Zahlung ansonsten nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In einem solchen Fall hat er der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen . Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für solche Entgeltforderungen sogar 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin jedoch nicht aus.

§6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Verkäuferin anerkannt wird .

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Transportschäden

1. Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, diese Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und sich bestätigen zu lassen. Zusätzlich sollte deswegen schnellstmöglich Kontakt zur Verkäuferin aufgenommen werden.

1. Die Versäumung einer solchen Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, ermöglicht es der Verkäuferin aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§8 Gewährleistung

1. Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmen hat sie die Wahl der Art der Verbesserung. In einem solchen Fall beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Verkäuferin gelieferte Produkte 12 Monate, wenn der Käufer Unternehmer ist, 24 Monate, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

§9 Eigentumsvorbehalt und Lieferung

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin.

2. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager der Verkäuferin aus an die vom Kunden angegebene Anschrift.

3. Die Verkäuferin ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Produkte verpflichtet, wenn sie die Ware selbst ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde. Voraussetzung ist insoweit, dass die Verkäuferin die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und sie den Kunden über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis setzt. Darüber hinaus darf die Verkäuferin nicht das Risiko für die Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernimmt die Verkäuferin ausdrücklich nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Produkten, die nur ihrer Art nach bestimmt werden und austauschbar sind (Gattungsware). Die Verkäuferin ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und der von ihr bei ihrem Lieferanten bestellten Ware verpflichtet.

4. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

a) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bis zum Übergang des Eigentums an der bestellte Ware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zwar weiterverkaufen. Für einen solchen Fall tritt er aber alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin ab. Diese nimmt die Forderung an, der Kunde wird jedoch von ihr zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht nachkommen, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Mit Verbindung und/oder Vermischung der Ware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen trifft sie allerdings selbst.

5. Gefahrtragung bei Lieferung: Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der
Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

§10 Schadenersatz

1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

§11 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluß eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses orientiert sich an folgenden Bestimmungen:

1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anschrift: TMPR Online-Shop GmbH Woodupp, Rechte Bahnzeile 5, 3494 Gedersdorf, pm@woodupp.at, +43 720 022888) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief (Anschrift siehe oben) oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht zwingend ist. Das Muster-Widerrufsformular kann auch auf der Website der Verkäuferin (www.woodupp.at) elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wird die Verkäuferin dem Käufer unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des eingegangenen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist übermittelt.

2. Muster-Widerrufsformular

Um den Vertrag zu widerrufen, kann der Käufer das nachfolgende Formular ausfüllen und zurücksenden an:

Firma TMPR Online-Shop GmbH, Rechte Bahnzeile 5, 3494 Gedersdorf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*) Unzutreffendes streichen.

3. Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat ihm die Verkäuferin alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Verkäuferin über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an sie zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf von 14 Tagen absendet.

Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

4. Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5. Bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.

§12 Aktionsbedingungen

(Marketingkampagnen gelten nicht für Geschäftskunden.)

1. Kostenlose Produkte und Rabatte ab Mindestbestellwert:
Während gesonderter Aktionen können Kunden, die einen bestimmten Betrag ausgeben, zusätzliche Vorteile wie ein kostenloses Produkt oder einen Rabatt erhalten. Diese Angebote gelten nur während bestimmter Kampagnen.
2. Rückerstattungsanpassungen:
Wenn Du einen Teil Deiner Bestellung zurücksendest und Dein neuer Bestellwert unter den erforderlichen Mindestbetrag fällt, der den Rabatt oder das kostenlose Produkt freischaltet, passen wir Deine Rückerstattung an. Das bedeutet, dass Deine Rückerstattung um den nicht rabattierten Verkaufswert der kostenlosen Produkte oder Rabatte reduziert wird, für die Du dann nicht mehr berechtigt bist.

§13 Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

1. Bei Annahmeverzug durch den Käufer oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Käufers, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Verkäufer bei Verschulden des Käufers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 10 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Tritt der Käufer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

§14 Datenschutz

1. Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten

2. Der Verkäufer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter www.woodupp.at

3. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Verkäufer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

§15 Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin

2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig

4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§16 Schlussbestimmungen

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

2. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine 3. Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

3. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

4. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

(Stand: März 2024.)